Allgemeine Verkaufsbedingungen

 

1. ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen von Mund-Art Foth Zahntechnik GmbH (im Folgenden “MUND-ART FOTH”) gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen des Käufers, die von diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichen oder diesen entgegenstehen, werden von MUND-ART FOTH nicht anerkannt, es sei denn, MUND-ART FOTH hätte ausdrücklich und schriftlich deren Geltung zugestimmt.
1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen MUND-ART FOTH und dem Käufer getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Für den Inhalt und die Auslegung von Verträgen, Änderungen oder Ergänzungen von Verträgen sowie individueller Abreden ist eine schriftliche Vereinbarung oder die schriftliche Bestätigung von MUND-ART FOTH maßgeblich.
1.3 Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
1.4 Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen von MUND-ART FOTH gelten auch für alle künftigen Kaufverträge mit dem Käufer.

2. ANGEBOT, ANGEBOTSUNTERLAGEN

2.1 Angebote von MUND-ART FOTH sind freibleibend.
2.2 MUND-ART FOTH behält sich alle Rechte an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ gekennzeichnet sind. Ihre Weitergabe bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung seitens MUND-ART FOTH.

3. PRODUKTE, PRODUKTÄNDERUNGEN

3.1 Die Beschaffenheit der Waren von MUND-ART FOTH ergibt sich ausschließlich aus der aktuellen Produktbeschreibung von MUND-ART FOTH. MUND-ART FOTH kann jederzeit Änderungen der Waren vornehmen, soweit diese:
3.1.1 erforderlich sind, um der Produktsicherheit oder anderen gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen gerecht zu werden, und
3.1.2 nicht wesentlich deren Eigenschaften und Funktionen beeinträchtigen, sowie für den Käufer zumutbar sind.

4. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1 Die Preise für die Ware ergeben sich aus der MUND-ART FOTH-Preisliste.
4.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise von MUND-ART FOTH ab Lager (INCOTERMS 2000). Versand- und Verpackungskosten werden gesondert berechnet.
4.3 Die Preise von MUND-ART FOTH verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4.4 Rechnungen sind mit Zugang zur Zahlung fällig. Zahlt der Käufer nicht innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Rechung, gerät er auch ohne Mahnung in Verzug. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Eingang des Betrags bei MUND-ART FOTH oder die Gutschrift auf dem Konto von MUND-ART FOTH an.
4.5 Wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät, fallen zusätzlich zu dem ursprünglichen Kaufpreis die gesetzlichen Verzugszinsen an. Andere vertragliche Rechte von MUND-ART FOTH bleiben vorbehalten. MUND-ART FOTH behält es sich insbesondere die Geltendmachung eines höheren Schadens vor.

5. LIEFER- UND LEISTUNGSZEIT, VERZUG

5.1 MUND-ART FOTH ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für den Käufer zumutbar ist. Bei Teillieferungen sind Zahlungen entsprechend dem Anteil der gelieferten Waren vorzunehmen.
5.2 Von MUND-ART FOTH angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, dass MUND-ART FOTH den genauen Liefertermin ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.
5.3 MUND-ART FOTH ist berechtigt, Lieferungen zurückzubehalten, wenn der Käufer seine vertraglichen Pflichten nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt, insbesondere mit MUND-ART FOTH vereinbarte Anzahlungen nicht rechtzeitig leistet.
5.4 Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzugs richten sich nach Ziffer 8.

6. GEFAHRÜBERGANG, VERPACKUNG, EIGENTUMSVORBEHALT

6.1 Die Sachgefahr geht ab Lager (INCOTERMS 2000) auf den Käufer über, wenn die Ware der Transportperson übergeben wird.
6.2 MUND-ART FOTH behält sich das Eigentum an den Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Vertrag und allen anderen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsbeziehung vor.
6.3 Der Käufer ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren pfleglich zu behandeln. Er ist weiterhin verpflichtet, solche Waren auf eigene Kosten gegen Verlust, Feuer- und Wasserschäden, Diebstahl und Elementarschäden in Höhe ihres Kaufpreises zu versichern.
6.4 Lässt ein Dritter unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware pfänden oder beeinträchtigt er in anderer Weise das Eigentum von MUND-ART FOTH, hat der Käufer MUND-ART FOTH unverzüglich zu benachrichtigen, damit MUND-ART FOTH Rechtsbehelfe zum Schutz des Eigentums von MUND-ART FOTH ergreifen, insbesondere Klage nach § 771 ZPO erheben oder vergleichbare Rechtsbehelfe ergreifen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, MUND-ART FOTH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten dieser Schutzmaßnahmen zu erstatten, haftet der Käufer MUND-ART FOTH für die von dem Dritten nicht bezahlten Kosten.
6.5 Der Käufer ist nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren ohne Zustimmung und dann unter Abtretung aller Forderungen aus dem Weiterverkauf von MUND-ART FOTH weiter zu verkaufen.

7. GEWÄHRLEISTUNG

7.1 Gewährleistungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn er die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten aus § 377 HGB ordnungsgemäß erfüllt hat. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt des Liefergegenstandes gegenüber MUND-ART FOTH schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen.
7.2 MUND-ART FOTH gewährleistet nur die Einhaltung der gemäß Ziffer 3.1 festgelegten Spezifikationen. Insbesondere gewährleistet MUND-ART FOTH nicht, dass die Waren für eine bestimmte Nutzung oder einen bestimmten Zweck geeignet oder marktgängig sind.
7.3 Bei mangelhaften Lieferungen beseitigt MUND-ART FOTH entweder den Mangel oder liefert eine mangelfreie Sache, vorausgesetzt, dass der Kaufpreis bei Fälligkeit gezahlt wurde. Der Käufer unterstützt MUND-ART FOTH bei der Fehlerfeststellung und Nacherfüllung. Zusätzlich gewährt der Käufer unverzüglich Einsicht in Unterlagen, aus denen sich die näheren Umstände des Mangels ergeben. MUND-ART FOTH kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
7.4 Ist MUND-ART FOTH zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere wenn sich die Nacherfüllung aus Gründen, die MUND-ART FOTH zu vertreten hat, unangemessen verzögert oder fehlschlägt, kann der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Rücktritt oder Minderung verlangen. Die Nacherfüllung gilt erst dann als fehlgeschlagen, wenn zwei Versuche der Nacherfüllung erfolglos geblieben sind. Schadensersatzforderungen des Käufers richten sich nach Ziffer 8.

8. ALLGEMEINE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG, FREISTELLUNG

8.1 MUND-ART FOTH haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet MUND-ART FOTH nur, soweit eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. In solchen Fällen ist die Haftung von MUND-ART FOTH auf den für einen solchen Vertrag typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
8.3 Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse nach dieser Ziffer 8 gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.4 Soweit die Haftung von MUND-ART FOTH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies entsprechend für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MUND-ART FOTH.
8.5 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche (Ziffer 7) des Käufers beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang (Ziffer 6.1). Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
8.6 Der Käufer stellt MUND-ART FOTH, deren Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von jeglichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die MUND-ART FOTH und/oder den genannten Personen aus einer schuldhaften Verletzung des Vertrages durch den Käufer entstehen. Der Käufer erstattet MUND-ART FOTH sowie den genannten Personen alle für die Rechtverteidigung erforderlichen und angemessenen Aufwendungen.

9. ABTRETUNG; ZURÜCKBEHALTUNGSRECHTE; AUFRECHNUNG

9.1 Der Käufer ist nicht berechtigt seine Ansprüche gegen MUND-ART FOTH aus diesem Vertrag abzutreten. Dies gilt nicht, soweit § 354a HGB anwendbar ist.
9.2 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
9.3 Das gleiche gilt für Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte nach §§ 320, 273 BGB. Der Käufer darf solche Rechte nur ausüben, wenn sie aus derselben vertraglichen Beziehung stammen. In einer laufenden Geschäftsbeziehung gilt jede einzelne Bestellung als eigener Vertrag.

10. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT

10.1 Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen unberührt. Wenn der Vertrag oder diese allgemeinen Verkaufsbedingungen Lücken haben, sind diese Lücken durch solche Bestimmungen zu füllen, wie sie die Parteien unter Berücksichtigung des Zwecks des Vertrages und dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Lücke erkannt hätten.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Landgericht München I. MUND-ART FOTH ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
10.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des deutschen internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.


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